Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 15; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 2
  Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz: Sozialadäquate Belastungen durch den Anwohnerverkehr eines Bauvorhabens sind hinzunehmen

• rewis.io

  Nachbarantrag, Wohngebäude mit Tiefgarage, Rücksichtnahmegebot, Lärmimmissionen aufgrund Tiefgaragenzufahrtsrampe, Lärmschutzwand, gebäudeähnliche Wirkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notwendige Tiefgarage muss der Nachbar hinnehmen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Notwendige Tiefgarage muss der Nachbar hinnehmen! (IBR 2022, 483)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657
• VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128

  Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Darüber hinaus geht das Verwaltungsgericht davon aus (BA S. 12), dass das genehmigte Wohngebäude die Abstandsflächen einhalte, was indiziere, dass eine "erdrückende" Wirkung nicht eintrete (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 16).

  Grundstücksnachbarn haben die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze, wozu auch Tiefgaragen gehören, für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen (Lärm-) Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20;… B.v. 30.1.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 14 CE 13.928

  Nachbarantrag auf Untersagung der Errichtung einer Stützmauer mit Hinterfüllung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Eine gebäudeähnliche Wirkung (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO) einer Anlage ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Abstandsflächenrechts zu bestimmen (…vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2015 - 2 ZB 13.2522 - juris Rn. 4), wobei bauliche Anlagen mit Aufenthaltsfunktion anders zu beurteilen sind als die mit Art. 6 Abs. 7 Satz 1 BayBO vergleichbaren Anlagen (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 14 CE 13.928 - juris Rn. 14).

 
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459

  Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20; B.v. 30.1.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Im Übrigen ist das Bauvorhaben gegenüber dem Wohngebäude der Antragsteller, das sich schräg in südöstlicher Richtung zum genehmigten Bauvorhaben befindet, nicht derart übermächtig, dass das Wohngebäude der Antragsteller, selbst wenn man berücksichtigt, dass es sich hierbei um ein Reihenmittelhaus handelt, nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 2 ZB 13.2522

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; gebäudegleiche Wirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Eine gebäudeähnliche Wirkung (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO) einer Anlage ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Abstandsflächenrechts zu bestimmen (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2015 - 2 ZB 13.2522 - juris Rn. 4), wobei bauliche Anlagen mit Aufenthaltsfunktion anders zu beurteilen sind als die mit Art. 6 Abs. 7 Satz 1 BayBO vergleichbaren Anlagen (…vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 14 CE 13.928 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 15 CS 22.43

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung (Beschwerdeverfahren)

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2022 - 15 CS 22.43 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 15 CS 21.2324

  Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung für Gaststättenerweiterung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2021 - 15 CS 21.2324 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 06.12.2000 - 26 N 00.1059

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Insoweit ist aber weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Zugänglichkeit zum Anwesen der Antragsteller "dem Grunde nach" und auf Dauer in Frage gestellt wäre (vgl. BayVGH, U.v. 6.12.2000 - 26 N 00.1059 - juris Rn. 34 ff.), zumal sich die Zufahrt zur Garagenanlage der Reihenhausbebauung der Antragsteller in der F. straße befindet und die Verkehrsfläche auf dem Grundstück FlNr.

• VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 9 K 23.336

  Gebietserhaltungsanspruch, Gefahr des "Umkippens" eines Mischgebiets in ein …

  Grundstücksnachbarn haben die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen (Lärm-)Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich - vorbehaltlich besonderer Verhältnisse im Einzelfall - als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 15 CS 22.1033 - BeckRS 2022, 12067 Rn. 20;… BayVGH, B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris, Rn. 19).
• VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583

  Genehmigung betreffend den Neubau eines Rathauses

  Angesichts der bestehenden engen Innenstadtsituation lässt sich den vorliegenden Lageplänen, Licht- und Luftbildern bei einer Gesamtschau der örtlichen Gegebenheiten nicht entnehmen, dass das Bauvorhaben derart übermächtig erscheint, dass das Gebäude des Klägers auf der gegenüberliegenden Seite der E. ...gasse nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Grundstück dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 15 CS 22.1033 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren …

  Eine solche Wirkung (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO) einer Anlage ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Abstandsflächenrechts zu bestimmen (BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 15 CS 22.1033 - juris Rn. 24).

 
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 15 CS 22.1152

  Eilantrag des Nachbarn gegen Wohnkomplex - Parklärm

  Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Privilegierung gem. Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BayBO der Lärmschutzwand wohl nicht zugutekommen dürfte und es für die Frage einer gebäudeähnlichen Wirkung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO auf die Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 15 CS 22.1033 - juris Rn. 24).
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …

  Ob eine solche vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Abstandsflächenrechts zu bestimmen (BayVGH, B.v. 19.05.2022 - 15 CS 22.1033 - BeckRS 2022, 12067).
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …

  Ob eine solche vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Abstandsflächenrechts zu bestimmen (BayVGH, B.v. 19.05.2022 - 15 CS 22.1033 - BeckRS 2022, 12067).